Badische Presse - Ihre tägliche Quelle für Baden-Württemberg, Baden-Baden und Karlsruhe Nachrichten sowie globale Informationen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.

Das Landgericht Flensburg hat die Eröffnung eines Prozesses gegen eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppierung Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Störung öffentlicher Betriebe abgelehnt. Es ließ die von der Staatsanwaltschaft Flensburg gegen die 33-Jährige erhobene Anklage nach Angaben vom Dienstag nur "deutlich eingeschränkt" zu. Sie soll sich nun vor einem Amtsgericht wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten.

Vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen treiben das gemeinsame Auftreten von Hitzewellen und Dürren an. "Wenn sich an der derzeitigen Klimapolitik nichts ändert, könnte fast ein Drittel der Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts häufigeren und schwereren Hitze-Dürre-Bedingungen ausgesetzt sein", erklärte die Expertin Di Cai vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven am Dienstag. Das wären fast 2,6 Milliarden Menschen.

Zwei lange im Iran inhaftierte Franzosen sind frei und haben das Land verlassen. "Cécile Kohler und Jacques Paris sind nach dreieinhalb Jahren Haft im Iran auf dem Weg nach Frankreich", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er dankte dem Oman für seine Vermittlung.

In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

In einem als Mordfall eingestuften Raserprozess mit zwei Toten sind am Dienstag in Stuttgart drei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Hauptangeklagten G. wegen Mordes zu lebenslanger Haft und seinen Bruder I. wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch.

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran den Ton erneut verschärft. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte er am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich zu Ende gehen", schrieb Trump in Anspielung auf die Islamische Revolution von 1979 weiter.

Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Zwei Jahre nach dem Verschwinden eines 59-Jährigen haben Ermittler in Niedersachsen dessen Leiche gefunden und stufen den Fall als Verbrechen ein. Ein 30-Jähriger sitze wegen Mordes in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Aurich mit. Auch gegen die 60-jährige Mutter und den 34-jährigen Bruder des Verdächtigen werde ermittelt. Diese wurden ebenfalls festgenommen, kamen später allerdings wieder auf freien Fuß.

Ein bei einem Überfall in Hessen von einem Dieb die Treppe hinuntergestoßener 83 Jahre alter Mann ist tot. Der bei der Attacke am 27. März schwer verletzte Senior sei am Ostersonntag im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei in Darmstadt am Dienstag mit. Gegen den unerkannt geflüchteten Dieb werde nun wegen des Verdachts des Raubes mit Todesfolge ermittelt. Eine Obduktion des Leichnams des Seniors soll die genaue Todesursache aufklären.

Im Iran-Krieg haben die Konfliktparteien vor dem Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump für die Öffnung der Straße von Hormus weitere heftige Angriffe ausgeführt. In Teheran waren am Dienstag laute Explosionen zu hören, iranische Staatsmedien schrieben von 18 Toten nahe der Hauptstadt. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben erneut Raketen aus dem Iran ab. In Saudi-Arabien löste ein nächtlicher Angriff einen Brand in einer bedeutenden Erdöl-Industrieanlage aus.

Schwarzfahren soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Dieser Vorstoß der SPD-Politikerin zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein stieß am Dienstag allerdings auf ein geteiltes Echo.

Die Debatte um Co-Gastgeber USA und Präsident Donald Trump wird die Fußball-WM auch nach dem ersten Anstoß belasten. Das glaubt jedenfalls Maja Liebing von Amnesty International. Die Menschenrechtsprobleme in den USA hätten "das Potenzial, unmittelbare Auswirkungen auf die Fans, die Spieler und die Journalisten zu haben", sagte die Referentin für die Region Amerikas dem Tagesspiegel. Es werde "sicherlich schwieriger, diese Probleme auszublenden".

Bei einem Schusswechsel mit der Polizei vor dem israelischen Konsulat in Istanbul ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Angreifer getötet worden. Zwei weitere Angreifer wurden verletzt, wie der Regionalgouverneur Davut Gül am Dienstag mitteilte. Auch zwei Einsatzkräfte der Polizei wurden seinen Angaben zufolge leicht verletzt.

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen wurden, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten zufolge werden dem Ex-Soldaten Ben Roberts-Smith fünf Fälle zur Last gelegt.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im März 6981 Erstanträge registriert - 22,3 Prozent weniger als noch im März 2025. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2026, gab es allerdings keinen großen Rückgang. Hier hatte das Bundesamt 6987 Erstanträge verzeichnet.

Ein für einen tödlichen Raserunfall in Heilbronn verantwortlicher, in Deutschland geborener Türke darf ausgewiesen werden. Die Klage des wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilten 23-Jährigen scheiterte am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Mann kann aber noch die Zulassung der Berufung beantragen, weshalb die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Der Preis für Diesel an den Tankstellen in Deutschland ist am Ostermontag weiter gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Diesel 2,443 Euro pro Liter, nach 2,440 Euro am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Der Tagesdurchschnittspreis stieg damit den fünften Tag in Folge auf ein neues Allzeithoch, wenn auch nur noch leicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.

Im März sind in Deutschland mehr E-Autos als Benziner neu zugelassen worden. 70.663 Neuwagen und damit 24 Prozent waren reine E-Fahrzeuge, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Zahl der neuen Benziner ging hingegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 Prozent auf 66.959 zurück.

Im März sind in Deutschland erstmals mehr E-Autos als Benziner neu zugelassen worden. 70.663 Neuwagen und damit 24 Prozent waren reine E-Fahrzeuge, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Die Zahl der neuen Benziner ging hingegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 Prozent auf 66.959 zurück.

Nach ihrem historischen Flug rund um den Mond sind die vier Astronauten der Nasa-Mission Artemis 2 auf dem Rückweg zur Erde. Nachdem die Raumfahrer am Montag mit 406.778 Kilometern Entfernung zur Erde einen neuen Rekord aufgestellt hatten und hinter dem Mond vorbeigeflogen waren, schwenkte ihre Orion-Kapsel in der Nacht zum Dienstag auf eine Rückkehrbahn zur Erde.

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics trägt seine Weltmeisterschaften in Zukunft ohne den Marathon aus. Wie der Verband am Dienstag mitteilte, werde die Langstreckendisziplin nur noch bei den Weltmeisterschaften 2027 und 2029 dabei sein. Danach, ab 2030, soll jährlich eine eigene Marathon-WM durchgeführt werden, Frauen und Männer sollen sich im Jahresrhythmus abwechseln.

In Spanien steht die frühere rechte Hand von Regierungschef Pedro Sánchez, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Der US-Milliardär Bill Ackman will das weltweit größte Musik-Label Universal übernehmen. Ackmans Investmentfonds Pershing Square veröffentlichte am Dienstag ein Angebot an die Aktionäre der Universal Music Group (UMG), welches das Unternehmen nach AFP-Berechnungen mit 55 Milliarden Euro bewertet. Bei UMG stehen Stars wie Taylor Swift, The Weeknd und Lady Gaga unter Vertrag.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland denkt einer Umfrage für den "Playboy" zufolge zumindest gelegentlich und vage ans Auswandern. Der Anteil liege bei 60 Prozent, wie das Magazin am Dienstag vorab mitteilte. Aus dieser Gruppe planen demnach allerdings nur zwei Prozent konkret eine Ausreise, acht Prozent recherchieren Möglichkeiten dazu.

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.

In Vietnam ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, To Lam, von der Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt worden. Den Parlamentsangaben zufolge billigten am Dienstag 100 Prozent der Abgeordneten den zuvor erfolgten Beschluss zur Wahl Lams. Dieser bezeichnete nach seiner Vereidigung in einer Rede seine neue Doppelrolle als "große Ehre" und als "heilige und edle Pflicht". Der 68-Jährige baut damit seine Macht in dem südostasiatischen Einparteienstaat weiter aus.

Das niederländische Unternehmen One-Dyas hat die Gasförderung unweit der deutschen Nordseeinsel Borkum ausgeweitet. Die zweite Förderplattform der Anlage sei in Betrieb genommen worden, erklärte das Unternehmen aus Amsterdam am Dienstag. "Dadurch steigt die jährliche Produktion dort auf eine Milliarde Kubikmeter." Die bisherige Fördermenge der ersten Bohrung lag demnach bei 700 Millionen Kubikmetern.

Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren, wie die CDU Hessen am Dienstag mitteilte. Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Minister für Post und Telekommunikation, lange Zeit Bundestagsabgeordneter und später Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Angesichts der hohen Spritpreise hat Frankreich finanzielle Hilfe für mobile Pflegekräfte und besonders betroffene Landwirte in Aussicht gestellt. "Wir werden die Hilfen auf diejenigen beschränken, deren Branchen besonders betroffen sind", sagte die beigeordnete Energieministerin Maud Brégeon am Dienstag dem Sender BFM. Einen Preisdeckel wie von Gewerkschaftsseite gefordert, lehnte die Ministerin ab. "Dies würde erst recht zu Versorgungsengpässen führen", betonte sie. Eine "allgemeine Hilfe" könne sich Frankreich zudem nicht leisten, erklärte sie.

Die Menschen in Deutschland essen wieder mehr Fleisch und Wurst: Der Verzehr nahm im vergangenen Jahr um 1,4 Kilogramm auf 54,9 Kilogramm pro Kopf zu, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Dienstag mitteilte. Demnach ist vor allem Geflügelfleisch zunehmend beliebt - hier stieg der Verzehr auf ein Allzeithoch von 14,7 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Dazu dürfte auch der geringere Preisanstieg im Vergleich mit anderen Fleischsorten 2025 beigetragen haben, so das BZL.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei im Fall seiner Wahl zum Parteichef personell und inhaltlich neu aufstellen. "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte Kubicki im Berlin Playbook Podcast von des Portals Politico nach Angaben vom Dienstag. Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ der 74-Jährige offen.

Die Qualität von Selfies ist für Smartphone-Nutzer die wichtigste Kameraeigenschaft ihres Geräts. Mit 69 Prozent der Befragten gaben in einer am Dienstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Umfrage die meisten der für Selfies genutzten Frontkamera die größte Bedeutung der Kameraeigenschaften. Natürlich wirkende Farben und Kontraste (65 Prozent), gute Fotos im Dunkeln (61 Prozent) oder eine hohe Megapixel-Zahl (61 Prozent) lagen dahinter.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.