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Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)

Mit einem eineinhalbstündigen Rettungseinsatz sind mehrere Entenküken aus der Kanalisation in Bremerhaven gerettet worden. Die Entenkinder fielen am Mittwochnachmittag in der Innenstadt in einen Gully und konnten sich nicht mehr selbstständig befreien, wie die Polizei mitteilte.

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen der "Rheinpfalz", dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat sich nun auch Microsoft-Gründer Bill Gates Fragen von Abgeordneten stellen müssen. Gates folgte am Mittwoch in Washington einer Vorladung vor den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. "Ich hoffe, dass meine Aussage der wichtigen Arbeit des Ausschusses hilft, Gerechtigkeit für die Opfer zu finden", sagte der 70-Jährige bei seinem Eintreffen im Kapitol.

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

Nach zahlreichen Armbrustattacken auf Wasservögel am Moselufer in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Moselort Konz sei nach aktuellem Ermittlungsstand mutmaßlich für mindestens 15 Taten verantwortlich, teilte die Polizei in Trier am Mittwoch mit. Bei diesen wurden demnach teilweise auch mehrere Tiere parallel verletzt, eine nicht genannte Zahl von Vögeln starb später.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht. So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben - falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.

Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.

Der islamistische Verein Fatime-Versammlung alias Imam-Mahdi-Zentrum in Nordrhein-Westfalen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte das Verbot nach Angaben vom Mittwoch. Das Land hatte den Verein mit Sitz in Münster im März 2022 verboten, weil dieser gegen die Verfassung verstoßen und die proiranische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt" habe.

Wegen der Tötung eines jungen Manns in einer Diskothek in Schleswig-Holstein ist ein 22-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit auf ein Drei-Jahres-Hoch, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich. "Der eigentliche Kern" des sogenannten FCAS-Projekts - also das Kommunikations- und Luftkampfsystem - wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege "eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts".

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

Wegen Anlagebetrugs über angebliche Tradingplattformen ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bamberg sprach den 41-Jährigen am Mittwoch des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es ordnete zudem die Einziehung von mehr als 2,6 Millionen Euro bei dem Angeklagten an.

Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden möchten, sollen dies nach Vorstellung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) künftig einfacher durchsetzen können. Ziel sei es, "Glasfaser bis in jedes Gebäude und jede Wohnung zu bringen", erklärte Wildberger. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht insbesondere vor, dass die Gebäudeeigentümer den Anschluss nicht mehr verhindern können.

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg hat die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe getrieben. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das war der höchste Stand in rund drei Jahren. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Eine "Kampagne ethnischer Säuberung" im besetzten Westjordanland wirft Amnesty International der israelischen Regierung vor. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf.

Im brandenburgischen Friesack sind nach einem Hausbrand drei Tote entdeckt wurden. Sie wurden nach Beendigung der Löscharbeiten im Gebäude gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Brandenburg an der Havel mitteilte. Identifiziert werden konnten sie demnach zunächst nicht.

Nach Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten im nordirischen Belfast hat die britische Regierung einen harten Kurs gegen die Verantwortlichen angekündigt. Diese würden die "volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", versicherte Premierminister Keir Starmer am Mittwoch. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Zu den Ausschreitungen kam es nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Der Verdächtige wurde einem Gericht vorgeführt.

Ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann geltender Observationsbeschluss ist nach Angaben der Polizei in Kiel nicht verlängert worden. Das teilte die Polizeidirektion in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe dagegen bereits Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, eine Entscheidung darüber stehe noch aus.

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Vizeregierungssprecher Steffen Mayer betonte am Mittwoch in Berlin, "dass wir ein Interesse an europäischen Lösungen haben". Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht: "Wir werden jetzt intern in der Regierung, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, auch im europäischen Kontext und sicherlich auch mit der Industrie beraten, welchen Weg wir hier weiter einschlagen."

Das rund einen Monat alte Zwergflusspferdmädchen im Berliner Zoo trägt den Namen Brötchen. Das teilte der Zoo am Mittwoch anlässlich seines ersten offiziellen Ausflugs in die Außenanlage der "Hippo-Bay" mit. "Tiere nach Nahrungsmitteln zu benennen, scheint derzeit ein beliebter Internettrend zu sein", erklärte Direktor Andreas Knieriem. "Genau genommen wusste man in Berlin aber schon vor Jahrzehnten, dass kleine runde Snacks sich hervorragend als Tiernamen eignen: Flusspferddame Bulette gehörte bis 2005 zu den ganz großen Lieblingen im Zoo Berlin."

In einem spektakulären Cold-Case-Fall muss sich ab dem 18. August ein 81-Jähriger im rheinland-pfälzischen Koblenz vor Gericht verantworten, der 1994 an der dortigen Festung Ehrenbreitstein eine US-Touristin ermordet und vergewaltigt haben soll. Das Landgericht ließ laut Mitteilung vom Mittwoch die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Mann zur Hauptverhandlung zu. Demnach soll er die junge Frau zur Befriedigung des Geschlechtstriebs heimtückisch ermordet haben.

Der vergangene Monat war global der zweitwärmste Mai seit Beginn der Aufzeichnungen. Nur der Mai 2024 sei wärmer gewesen, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch nach Auswertung der entsprechenden Daten mit. Vor allem Europa habe im Mai eine ungewöhnlich frühe Hitzewelle erlebt. Für den Kontinent würden Klima-Extreme zum neuen Normalzustand, konstatierten die Experten.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben der Bundesregierung eine "Symbolpolitik" bei der finanziellen Entlastung der Krankenversicherung vorgeworfen. Zwar finanziere der Bund bei der Versorgung der Bürgergeldbeziehenden bei einer Betrachtung bis 2030 rund 3,25 Milliarden Euro mehr - gleichzeitig werde aber die Bundesbeteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in diesem Zeitraum um acht Milliarden Euro gekürzt, monierte der GKV-Spitzenverband am Mittwoch.

In Oberbayern ist ein mit Schulkindern besetzter Reisebus mit einem Linienbus kollidiert. Es gebe mehrere Verletzte, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sind zwei 15-Jährige in Gelsenkirchen von der Polizei in einem Auto gestoppt worden. Wie die Ordnungshüter in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, hielt eine Streifenwagenbesatzung am Dienstag in einem Wagen mit gestohlenen Kennzeichen an. Zudem fanden sich Drogentütchen im Innern. Beide Jugendliche gaben demnach an, das Auto gefahren und Rauschgift konsumiert zu haben.

Trotz des besorgniserregenden Gesundheitszustands seiner Mutter kommt der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit doch nicht vor der Urteilsverkündung in seinem Vergewaltigungsprozess aus der Untersuchungshaft frei. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die Entscheidung auf, den 29 Jahre alten Marius Borg Hoiby auf freien Fuß zu setzen. Gegen diese Entscheidung, die am Montag eine niedrigere Instanz gefällt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat offenbar das Rennen um Ausnahmetalent Kennet Eichhorn gewonnen. Wie unter anderem Sky und der kicker berichten, setzte sich die Werkself im Buhlen um den 16 Jahre alten Mittelfeldspieler von Zweitligist Hertha BSC gegen zahlreiche Topklubs durch. Nach der Zusage des Spielers ziehen die Rheinländer demnach die Ausstiegsklausel, die knapp unter zehn Millionen Euro liegen soll.

In Bayern haben Schockanrufer eine Seniorin um mehr als hunderttausend Euro Bargeld geprellt. Die Betrüger wählten am Dienstag im Landkreis Hof die verbreitete Masche, wonach der Sohn der Frau einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe und nun eine Kaution bezahlt werden müsse, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Die Täter hätten die Frau fortlaufend unter Druck gesetzt, bis diese am Gartenzaun das Geld übergab.

Weil er in sozialen Medien IS-Propaganda verbreitet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen 28-jährigen Mann angeklagt. Zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 soll er insgesamt neun entsprechende Videos veröffentlicht haben, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

In Bremen haben Ermittler einen Betreiber mehrerer Darknetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gefasst. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Spezialkräfte den Mann am Dienstag nach längeren internationalen Ermittlungen fest. Er soll demnach seit 2021 mindestens neun Seiten im sogenannten Darknet betrieben haben, auf denen gegen Bezahlung auf einschlägige Dateien zugegriffen werden konnte.

Im vergangenen Jahr haben sich wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Bundestag gewandt. Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), am Mittwoch in Berlin sagte, wurden 2025 bei dem Gremium 12.399 Petitionen eingereicht. Dies waren demnach 34 Prozent mehr als im Jahr 2024, als 9260 Petitionen eingingen.

Die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) hat nach Einschätzung der EU-Chemikalienbehörde Echa eine schädliche Wirkung bei der menschlichen Fortpflanzung. Der Risiko-Prüfausschuss der Behörde mit Sitz in Helsinki empfehle daher eine entsprechende Einstufung des PFAS-Stoffs, informierte die Echa am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP per E-Mail über die Entscheidung, die vergangene Woche gefallen sei.

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.

Die Bundesregierung will den Luftverkehr in Deutschland fördern. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch eine neue Luftfahrtstrategie, die das Ziel formuliert, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Demnach sollen die Standortbedingungen für Luftfahrtunternehmen verbessert werden - "allen voran die Kosten".

Optimismus zur WM: Fußballturniere wie die anstehende Weltmeisterschaft in Kanada, Mexiko und den USA lösen nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts in den Chefetagen von Unternehmen positivere Erwartungen an die künftige Geschäftsentwicklung aus. Allerdings sei der Effekt "eher klein und klingt innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Turniers ab", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, am Mittwoch. Die stärksten Auswirkungen hätte demnach ein Turniersieg.